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Bundesverfassungsgericht kippt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Da ist sie nun: Die schallende Ohrfeige des Bundesverfassungsgerichts für den Gesetzgeber. Und auch die (wohltuende) Gewissheit, dass sich in diesem Land Engagement und ziviler Widerstand lohnen. Über dreißigtausend Verfassungsbeschwerden lagen dem BVG zur Vorratsdatenspeicherung vor.
Und heute kam das Urteil.

Die offizielle Pressemitteilung Nr. 11/2010 des Bundesverfassungsgerichts: Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß

Auszug:

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind. Zwar ist eine Speicherungspflicht in dem vorgesehenen Umfang nicht von vornherein schlechthin verfassungswidrig. Es fehlt aber an einer dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Ausgestaltung. Die angegriffenen Vorschriften gewährleisten weder eine hinreichende Datensicherheit, noch eine hinreichende Begrenzung der Verwendungszwecke der Daten. Auch genügen sie nicht in jeder Hinsicht den verfassungsrechtlichen Transparenz und Rechtsschutzanforderungen.
Die Regelung ist damit insgesamt verfassungswidrig und nichtig.

Und auf Twitter blüht der Flachs:

twitter vorratsdatenspeicherung

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