Der Hönower

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2. März 2010
von Norbert
1 Kommentar

Bundesverfassungsgericht kippt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Da ist sie nun: Die schallende Ohrfeige des Bundesverfassungsgerichts für den Gesetzgeber. Und auch die (wohltuende) Gewissheit, dass sich in diesem Land Engagement und ziviler Widerstand lohnen. Über dreißigtausend Verfassungsbeschwerden lagen dem BVG zur Vorratsdatenspeicherung vor. Und heute kam das … Weiterlesen