Wahlkampf in Berlin, immer wieder ein besonderer Genuss!
Wahlplakate verschandeln das Straßenbild. Und mitunter so angebracht, dass von der Straße aus manche Ampel nicht eingesehen werden kann. Aber wer will schon die Ampel?
Mir genügt heute bereits das Gezerre um Macht und Pöstchen nach den drei Landtagswahlen vom Sonntag.
Nun müssen wir diese ganze Reklame noch fast vier Wochen lang ertragen.
Noch ein Pausenclown mehr, der gewählt werden will.
Horst Schlämmer , alias HaPe Kerkeling, will ins Kanzleramt.
Nun gut, viel schlimmer als diese Franky’s Angela’s, Guido’s, Oskar’s und wie die alle noch so heißen, kann es auch nicht werden.
Auf denn, “Schönheitsoperationen für alle!”
Weisse Bescheid!
Schaut, schaut! Lange hat’s gedauert.
Wer erinnert sich nicht noch an die kuriosen Ergebnisse der Wahlen im Lande des roten Adlers. Und auch an die Ereignisse in den Wahllokalen hier in Hönow.
Nun haben wir es endlich schwarz auf weiß oder in anderer lesbarer Form. Gestern ging es durch die Nachrichten. Höchstrichterlich wurde der Einsatz der Wohlcomputer bei den Wahlen in 2008 und auch davor als verfassungswidrig eingestuft. Damit hat der Verdacht, dass diese Computersysteme manipulierbar sind, (der Chaos Computer Club und viele aufmerksame Bürger hatten bereits vor längerer Zeit darauf hingewiesen) eine offizielle Bestätigung erfahren.
Das Schicksal dieser „Wahlverhinderer“ für neuerliche Einsätze in diesem Wahlmarathonjahr sollte somit besiegelt sein.
Aufgetretene Unwägbarkeiten der letzten Wahlen, sind jedoch auch durch das Gerichtsurteil nicht weiter gewürdigt worden und sind auch nicht endgültig ausgeräumt.
Die Kommunalwahlen des letzten Jahres im Land Brandenburg, deren Ergebnisse auf Auswertungen mit diesen Dingern beruhten, werden nicht weiter angetastet.
Die Dinger werden nun wohl entsorgt. Vielleicht bringen sie ja als Elektronikschrott noch den einen oder anderen Euro in das Staatssäckel zurück.
Und bei der Gelegenheit sollte man auch gleich einmal daran denken, den verantwortlichen Innenminister, Generalissimus Schönbohm, mit „zu entsorgen“.
Da kam sie endlich, die erwartete Nachricht. Und mit mir werden bestimmt auch etliche Bürger aus Hönow, die zur Arbeit nach Berlin reinfahren, zur Kenntnis genommen haben: Der Griff in die Taschen der Berufspendler ist verfassungswidrig.
Eine Klatsche ins fiese Gesicht des obersten staatlichen Finanzjongleurs. Steinbrück verspricht, für die vakanten Jahre 2007 und 2008 die alte Regelung wieder voll gelten zu lassen. Für 2009 soll eventuell eine neue Regelung wirksam werden.
Heißt das etwa wieder „Gefahr in Verzug“ für viele Steuerzahler?
Naja, wenn dann wieder so gepfuscht wird, haben wenigstens die Gerichte ausreichend zu tun!
Nun wird überlegt, wie die Finanzämter am schnellsten alle ergangenen vorläufigen Steuerbescheide korrigieren. Und die unberechtigt erhobenen Steuergelder zurückzahlen.
Bis Weihnachten wird’s wohl nichts mehr. Aber die Finanzexperten wollen dies alles im ersten Quartal 2009 abwickeln. Lassen wir uns überraschen!
Krönung der ganzen Schmierenkomödie war gestern die liebe Bundeskanzlerin.
Die stellte sich doch tatsächlich hin und flötete:
Ich halte es für richtig, dass wir den Menschen das Geld direkt zurückgeben.
Was denn? Wolltet ihr uns das etwa in Südfrüchten auszahlen? Oder in Zertifikaten von Lehman Brothers?
Darauf gibt es nur eine Antwort: Rückzahlung! Unverzüglich! Mit Zinsen!
Und danach lasst es einfach sein! Ich quittiere den Empfang im nächsten September. Auf dem Stimmzettel.
Was ist das denn? Alle meine Versuche, die aktuellen Wahlergebnisse aus Hönow und dem Landkreis Märkisch-Oderland (MOL) zu recherchieren, scheiterten bisher.
Aha. Jetzt gibt es zumindest einen Erklärungsversuch:
Im RBB-Videotext ist weiß auf schwarz zu lesen:
Online-Probleme mit Wahlergebnissen
Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg hat die technischen Probleme bei der Präsentation der Ergebnisse der Kommunalwahl am Sonntagabend im Internet mit hohen Zugriffszahlen erklärt.
Man habe in der Nacht so viele Zugriffe gezählt, wie sonst im ganzen Jahr, sagte eine Sprecherin am Montag. Obwohl die Technik gemeinsam mit dem Dienstleister noch am Abend aufgerüstet worden sei, habe das nicht ausgereicht.
In der Wahlnacht und auch am Montagvormittag hatten Internetnutzer immer wieder Probleme, auf die Seite mit den Wahlergebnissen zu gelangen.
Und nun, am Nachmittag? Immer noch Ebbe. Liegts wirklich nur an den hohen Zugriffszahlen?
Update 17:30 Uhr: Die Ergebnisse aus Hönow sind nun auf der Website der Gemeinde Hoppegarten nachzulesen, wenn zurzeit auch noch einige Angaben zur Wahlbeteiligung fehlen …
Kommunalwahlen im Land Brandenburg. Moderne Computertechnik hält Einzug in die Wahllokale. Wahlentscheidungen trifft man neuerdings durch Antippen auf einem Touchscreen. Nichts mehr mit Zettelchen und Ankreuzen und ab in die Urne. Auch in Hönow.
Diese Prozedur hatte ich nicht zum ersten Male durchzuführen. Gestern, am späten Nachmittag aber (ich war natürlich erst nach dem Marathon zum Wählen gegangen), war das doch sehr aufschlussreich!
Insgesamt neunmal musste man den Bildschirm berühren, drei verschiedene Wahlgänge mit je drei Stimmen. Und dann die Taste “Eingabe bestätigen” drücken. Und wenn irgend etwas schief lief, dann gab es eine Korrekturmöglichkeit und man konnte von vorn beginnen.
Ich staunte schon, dass alle drei Wahlzettel gemeinsam auf dem Bildschirm erschienen. Zwar alles deutlich lesbar und auch mehr oder weniger übersichtlich – wenn man sich vorher ausführlich informiert hatte. Für viele Wähler ohne Technikerfahrung und mit Sehbehinderungen aber bestimmt kein Vergnügen.
Erstaunlicherweise gab es in dem Wahllokal nur einen einzigen Wahlcomputer. Dafür saßen aber drei Wahlhelfer rum, die den Leuten erklärten, wie schön schnell doch anschließend die Auszählung mit dem Gerät funktioniert.
Vor mir dann auch noch eine Person, die das Spielen mit der neuen Technik sichtlich genoss und bestimmt zehn Minuten allein in der Wahlkabine verbrachte, um ihre “Treffer” zu setzen. Als ich zwölf Minuten vor 18 Uhr das Wahllokal verließ, standen noch etliche Leute an, die in den verbleibenden Minuten auch noch wählen wollten, Ob die das alle noch rechtzeitig geschafft haben?
Wenn man einmal hochrechnet und für einen Wahlgang im Durchschnitt zwei Minuten ansetzt, dann könnten in einem Wahllokal in einer Stunde 30, in 10 Stunden also 300 Bürger wählen. Ob das mit der fast schon beschämend niedrigen Wahlbeteiligung in Brandenburg (50,3%) korrelliert?
Seit heute haben die Bundestagsabgeordneten aus Bayern, die mit dem sozial-christlichen Mäntelchen, die längsten Lügennasen! Erwischt, möchte man meinen!
Nicht genug, dass die Bundes-Koalitionäre sich vor geraumer Zeit auf verfassungswidriges Glatteis begaben und die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Fahrten zur Arbeitsstelle drastisch einschränkten, was nunmehr nicht nur die betroffene Öffentlichkeit auf die Palme bringt, sondern auch hochkarätige Gerichte monatelang beschäftigt.
Nein. Als besonderes Ganovenstück lullen genau diese “Demokraten” in ihrer “autonomen Bergrepublik” das Wahlvolk mit Losungen wie “Wir wollen die alte Pendlerpauschale zurück” ein, um ihr schwindendes Image aufzupolieren. Dieses makabre Spiel betreiben ausgerechnet jene “Vollblutdemokraten”, die auch mit zwei Maß Bier noch richtig Auto fahren. Ja, der Becki bläst die Huber-Tuba.
Und nun wurden sie vorgeführt. Im Bundestag. Antrag der Linken auf Wiedereinführung der alten Regelung. Mit namentlicher Abstimmung. Die christlich- sozialen Bayern stimmen dagegen. Eine parlamentarische Glanzleistung!
Ich hoffe nur, das spricht sich rum bis nach Bayern. Zur anstehenden Wahl stellt sich auch diese Pinocchio-Partei. Und zittert wie Espenlaub um ihre absolute Monarchie Mehrheit. Baron Münchhausen lässt grüßen.
Aber gibt es nicht auch jenseits des Weißwurst-Äquators Leute, die lesen können? Und die Wahlzettel ankreuzen können. Ich bin optimistisch.
Übrigens, wer es immer noch nicht mitbekommen hat: Am Sonntag sind in Brandenburg Kommunalwahlen. Geht hin!
Foto: Pixelio, r.aps
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